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SPD Wächtersbach will schnelle Corona-Hilfen für Gastronomie, Vereine und Veranstaltungswirtschaft

am 13.11.2020

50-Prozent-Zuschuss zu Anschaffungen für eine bessere Außenbewirtung

Wächtersbach (SPD/hk). Die Wächtersbacher Sozialdemokraten begrüßen die Entscheidung des Magistrats, den Gastwirten einen 50-Prozent-Zuschuss zu Anschaffungen für eine bessere Außenbewirtung zu geben. „Damit haben der Bürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte eine praktische Unterstützung geschaffen, um unseren Wirtinnen und Wirten in diesem Winter zu helfen“, lobt Ortsvorsteherin Susanne Mainka. Auch den Beschluss, individuelle Ausnahmeregelungen zur Bewirtung im Außenbereich so weit wie möglich zu genehmigen wird von der SPD unterstützt.

Damit die Gesundheitsämter wieder in der Lage sind, Infektionsketten nach zu verfolgen und die Kitas, Schulen und Betriebe geöffnet bleiben können, brauche es jetzt die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen. Dass mit den Gastronomen, Vereinen und der Veranstaltungsbranche gerade diejenigen wieder deutlich zurückstecken müssen, die über die letzten Monate sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet haben sei jedoch sehr bitter, finden die Wächtersbacher Sozialdemokraten.

Erfreulicherweise seien bereits außerordentliche Wirtschaftshilfen durch den Bund auf den Weg gebracht worden. Doch auch auf Seiten der Stadt sieht die Wächtersbacher SPD noch Handlungsspielräume, um die Betroffenen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

“Um der Veranstaltungsbranche zu helfen, könnten im kommenden Jahr auf dem Schlossvorplatz weitere Kultur-Events stattfinden. Das hat beim “Wächtersbach against Corona-Konzert“ im September schon sehr gut funktioniert“, findet Jan Frederik Beyer. Wichtig sei vor allem, dass die Betroffenen auch weiterhin bei der Gestaltung der Maßnahmen miteinbezogen werden.

Die SPD wird im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Antrag zur Einrichtung eines „Corona-Sondervermögens“ stellen und beantragen, dass dieser bereits in der kommenden HFA-Sitzung im November mit beraten wird. Das „Corona-Sondervermögen“ soll dafür sorgen, dass die Stadt auch fürs kommende Jahr gut gerüstet ist und pandemiebedingte Investitionen schnell und unbürokratisch tätigen kann. „Das Jahr 2020 war bisher eine große Herausforderung für uns alle. Wir wollen im Rahmen des kommunalpolitisch Möglichen unseren Beitrag dazu leisten, dass wir gemeinsam durch diese schwierige Zeit kommen“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Astrid Feigl.

Der in der Septembersitzung der Stadtverordneten von der SPD eingebrachte und auf Antrag der CDU in den Ausschuss verwiesene Antrag für Corona-Hilfen für Vereine soll ebenfalls jetzt möglichst schnell beschlossen werden. „Wir haben Verständnis dafür, dass bei der Ausgestaltung der Vereinshilfen noch Beratungsbedarf besteht. In der jetzigen Situation sollten wir unseren Vereinen zuliebe jedoch zügig zu einem Ergebnis kommen. Der notwendige Beschluss wäre gemeinsam mit der Verabschiedung des Haushalts möglich“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Harald Krügel.

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