Menü Button Lupe
Bad Orber Blättche - Logo
Bad Orber Blättche - Startseite
Bad Orber Blättche

Verhandlungskommission zurrt weitere Ergebnisse fest – Einigung bei Pensionsverpflichtungen

am 12.10.2020

Geplante Auskreisung der Stadt Hanau: „Grünes Licht“ unter anderem im Bereich Leitstelle und Katastrophenschutz

Main-Kinzig (MKK/ss). Die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis haben sich zu einer erneuten Verhandlungsrunde über eine mögliche Auskreisung der Stadt getroffen. Dabei konnten die Mitglieder der Verhandlungskommission weitere Themen abschließend klären, unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Leitstelle und Katastrophenschutz, Asyl und Soziales, Ordnungsrecht und Umwelt. Verständigt hat sich die Verhandlungskommission auch auf die Verrechnung von Pensionsverpflichtungen für ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit Hanauer Aufgaben betraut waren.

Auf der Arbeitsebene hatten sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen in den vergangenen Monaten schon über mögliche Lösungen und Szenarien unterhalten. Die Themen verteilten sich dabei auf neun Arbeitsgruppen. Größere Punkte, die auf Arbeitsebene nicht geklärt werden konnten, wurden an die Verhandlungskommission weitergereicht, an der unter anderem der hauptamtliche Magistrat der Stadt Hanau mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky, Bürgermeister Axel Weiss-Thiel und Stadtrat Thomas Morlock sowie die Kreisspitze um Landrat Thorsten Stolz, Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann direkt teilnehmen.

Einigkeit herrscht im Bereich Leitstelle und Katastrophenschutz. Da die Stadt Hanau rein formal ohnehin zum 1. Januar 2021 eine Berufsfeuerwehr erhält und im Zuge der Auskreisung eine eigene Untere Katastrophenschutzbehörde erhalten würde, gehen automatisch Verantwortlichkeiten auf die Stadt über. Dennoch vereinbarten der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau eine weiterhin enge Abstimmung und Kooperation. Demnach bilden Kreis und Stadt Hanau einen gemeinsamen Rettungsdienstbereich mit Betrieb einer gemeinsamen Rettungsleitstelle, wie bisher. Von Hanau aus wird zudem künftig der überörtliche Brandschutz und die Ausbildung eigenständig koordiniert.

„Es ist für alle Beteiligten sehr wichtig gewesen, gerade im Bereich des Rettungsdienstwesens und des Katastrophenschutzes frühzeitig gute, praktikable Lösungen zu finden und diese Schwerpunkte abzuschließen. Es wird im Sinne des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger zu keinen Brüchen kommen“, erklärt Landrat Thorsten Stolz. Oberbürgermeister Claus Kaminsky bekräftigt: „Wir wissen in Hanau wie auch im gesamten Main-Kinzig-Kreis die gute und professionelle Arbeit der Einsatzkräfte sehr zu schätzen. Die Zusammenarbeit ist über Jahrzehnte gewachsen und gut, von daher macht eine enge Zusammenarbeit hier auch weiterhin Sinn.“

In einer früheren Runde hatte die Verhandlungskommission bereits die Themen Hessenkasse und Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen abgeschlossen. „Grünes Licht“ signalisierte die Verhandlungskommission nun auch bei der Frage der Anerkennung der Pensionsverpflichtungen und in einzelnen Themenfeldern der Verwaltungsarbeit. Erste Annäherungen hat es auch im Handlungsfeld Abfallwirtschaft gegeben.

Offen sind dagegen die Themenfelder Kommunales Centers für Arbeit (Übergang der Verantwortung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Stadtgebiet von Hanau an die Agentur für Arbeit) sowie die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der gemeinnützigen Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit (AQA). „Beide Themen hängen zusammen und hier bedarf es der Unterstützung durch Bund und Land bei der Klärung grundsätzlicher Fragestellungen“, macht Landrat Thorsten Stolz deutlich.

Zusammenfassend sind Landrat Thorsten Stolz und Oberbürgermeister Claus Kaminsky einig: „Auch bei dieser Verhandlungsrunde sind weitere Themen in einer Ampelbetrachtung auf grün gegangen und wir kommen – trotz der Komplexität in einigen Themenfeldern – insgesamt gut voran.“

Privater Kleinanzeigen-Markt

Alle Kleinanzeigen ansehen
Auslagestellen Mein Blättche