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Bild: Printhouse Bad Orb / ten

SPD und FDP stellen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

am 14.11.2019

"Für einige werden die Beiträge sogar zu einer Existenzbedrohung!"

Gelnhausen (fdp/hs). Kaum ein anderes Thema führt zu mehr Unstimmigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Ihrer Kommunen wie die noch vielerorts bestehenden Straßenausbaubeiträge. Aufgrund einer Änderung der Landesgesetzgebung können die Kommunen seit diesem Jahr die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Auch in Gelnhausen führten die Straßenausbaubeiträge in den vergangenen Jahrzehnten sogar zu vielen Rechtstreitigkeiten. Werden die Straßen ausgebaut, bekommen die Anrainer in einigen Fällen Bescheide mit horrenden Kostennoten. Oft werden diese als unfair und unverhältnismäßig wahrgenommen, zumal die Zeiträume der Straßenabnutzung und des zugehörigen Ausbaus ja nach Wohngegend enorm voneinander abweichen können.

„Viele Eigentümer werden von anfallenden Straßenausbaubeiträgen völlig unvorbereitet getroffen. Für einige werden die Beiträge sogar zu einer Existenzbedrohung. Viele junge Familien und auch Rentner können die Beiträge kaum stemmen. Oft können die Beiträge auch nicht über Kredite finanziert werden. Beispielsweise das hohe Alter der Betroffenen oder ein erst kürzlich erfolgter Immobilienerwerb bei jungen Familien können hier schnell zu einem finanziellen Debakel führen“, zeigt der FDP-Finanzexperte Kolja Saß auf.

„Immer mehr Kommunen in Hessen schaffen die klassischen Straßenausbaubeiträge ab. Solange Gelnhausen an dem aktuellen und antiquierten Model festhält, schrecken wir junge Familien ab, sich in Gelnhausen niederzulassen zu wollen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Nix und ergänzt: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kann hingegen den Zuzug begünstigen und Bürgern finanzielle Sorgen nehmen oder gar Notverkäufe verhindern.“

„Straßenausbaubeiträge unterliegen der Berechnung nach nicht dem Verursacherprinzip. Dies bedeutet, dass lediglich die Grundstücksgröße über die Höhe der Beiträge entscheidet. Irrelevant ist die Größe des Gebäudes, die tatsächliche Nutzung oder gar die Länge des Grundstückes zum Straßenzug“, zeigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Ewald Desch auf, dass die Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form zu Recht im ganzen Land in der Kritik stehen.

„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde für die städtische Verwaltung eine enorme Reduktion an Bürokratie bedeuten und so eine Einsparung an Verwaltungskosten mit sich bringen. Zudem würden die Kosten und die Arbeitszeit für die zugehörigen Rechtsstreite wegfallen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hendrik Silken, abschließend.

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