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Sozis geben sich zuversichtlich: "SPD Main-Kinzig setzt inhaltliche Akzente zum Kreishaushalt"

am 14.11.2019

Schwerpunkte vorgestellt, die im Doppelhaushalt 2020 und 2021 Berücksichtigung finden sollen

Main-Kinzig (spd/mz). Zur Vorstellung des Entwurfes des Haushaltsplanes des Landkreises für die Jahre 2020 und 2021 im Rahmen der Klausurtagung der SPD Kreistagsfraktion, meldet sich der Vorsitzende der SPD im Main-Kinzig-Kreis, Christoph Degen MdL, zu Wort: „Es ist gute Tradition, dass die Mitglieder des Vorstandes der SPD im Main-Kinzig-Kreis zu den Haushaltsberatungen der SPD-Kreistagsfraktion eingeladen werden. Die Nachricht, dass Landrat Thorsten Stolz vorschlägt, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken und die Schulumlage, die gemäß Vorgabe der Finanzaufsicht beim hessischen Regierungspräsidium kostendeckend erhoben werden muss, nur um einen halben Prozentpunkt erhöhen zu müssen, begrüßen wir natürlich ausdrücklich. Kreisangehörige Städte und Gemeinden werden dadurch für die kommenden beiden Jahre entlastet und gestärkt für die anstehenden Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung“, so Degen.

Gleichzeitig habe der Vorstand des SPD-Unterbezirkes auch einige Vorschläge in die Beratungen eingebracht, die sich im Doppelhaushalt, der sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, wiederfinden sollen: „Wir sind überzeugt vom Förderprogramm des Landkreises für ärztliche Versorgung, das in den vergangen zwei Jahren erfolgreich umgesetzt wurde. Mithilfe der finanziellen Förderung für Ärztinnen und Ärzte im Main-Kinzig-Kreis sowie für Medizinstudierende engagiert sich der Landkreis aktiv bei der Sicherung und Verbesserung der ärztlichen Versorgung gerade in ländlich geprägten Kreisregionen. Wir möchten, dass dieses erfolgreiche Programm fortgesetzt wird und die notwendigen Mittel dafür, in den Doppelhaushalt eingestellt werden“, so Karin Linhart, stellvertretenden Vorsitzende der SPD Main-Kinzig.

Christoph Degen, der im Hessischen Landtag auch bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, machte deutlich, dass vor einer erfolgreichen Umsetzung des Bundesprogrammes DigitalPakt Schule, die teilweise veraltete Elektrotechnik in Schulgebäuden in Trägerschaft des Kreises auf Vordermann gebracht werden müsse. „Mit der flächendeckenden Versorgung aller Schulen mit schnellem Internet, sind wir im Main-Kinzig-Kreis anderen Landkreisen gegenüber weit voraus. Allerdings ist die elektrotechnische Ausstattung in etlichen Schulgebäuden nicht auf einem aktuellen Stand und würde die Umsetzung der Digitalisierung an Schulen einschränken. Da laut Landrat Thorsten Stolz trotz geringerer Erhöhung des Schulumlagehebesatzes als ursprünglich veranschlagt in den Jahren 2020 und 2021 Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Euro erwartet werden, sollen diese Mittel für die Sanierung der Elektrotechnik an Schulen im Kreis zweckgebunden bereitgestellt werden“, fordert Degen. Darüber hinaus richtet er die Forderung an die Hessische Landesregierung, die notwendigen Förderrichtlinien umgehend festzulegen, damit eine Umsetzung vor Ort schnellstmöglich erfolgen könne.

Ein weiterer Schwerpunkt, der dem Vorstand der Sozialdemokraten im Main-Kinzig-Kreis ein besonderes Anliegen ist, ist die Notwendigkeit der Wissensvermittlung über die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur an die junge Generation. „Theoretische Information alleine kann nicht vollumfänglich vermitteln, dass Demokratie, wie wir sie heute leben, keine Selbstverständlichkeit ist. In Anlehnung an das Bundesprogramm „Jugend erinnert“ soll der Landkreis daher Schulklassen und Jugendgruppen finanzielle Unterstützung gewähren, wenn diese Fahrten zu Gedenkstätten realisieren mit dem Ziel, Demokratiebewusstsein zu schaffen sowie Antisemitismus und Rassismus entgegenzuwirken und damit eine nachhaltige Form der politischen Bildung zu praktizieren“, erklärt die stellvertretender Vorsitzende der SPD Main-Kinzig, Kerstin Schüler.

„Der Vorstand der SPD im Main-Kinzig-Kreis bedankt sich für die konstruktiven Beratungen im Kreise der Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion und wünscht erfolgreiche Haushaltsberatungen in den Kreisgremien bis zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes in der Kreistagssitzung am 13. Dezember“, so Degen, Linhart und Schüler abschließend.

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