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SPD zufrieden: "Kommunen werden entlastet – finanzpolitischer Dreiklang wird fortgeführt"

am 06.11.2019

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die seitens des Landrats angekündigte erfreuliche Senkung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2020 und 2021

Main-Kinzig. Die Ankündigung des Landrats des Main-Kinzig-Kreises, Thorsten Stolz, in den anstehenden Haushaltsberatungen vorzuschlagen, die Kreisumlage im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 um einen Prozentpunkt auf dann 34,97 Prozent zu senken und die Schulumlage, anders als im Haushaltsentwurf geplant, auf 15,5 statt 16 Prozent festzuschreiben, trifft bei den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion auf große Zustimmung. Möglich wird diese Entlastung für die 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden laut Thorsten Stolz, dadurch, dass die aktuellen Daten des Landes Hessen für den kommunalen Finanzausgleich seit vergangenem Freitag vorliegen und für den Kreis eine Verbesserung von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2020 und weiteren 7,8 Millionen Euro für das Jahr 2021 ausweisen.

„Bereits in den Jahren 2018 und 2019 konnten die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis durch unterjährige Ausschüttungen entlastet werden. Das Bekanntwerden der Planzahlen des Landes Hessen für den Kreis, die aufgrund der wirtschaftlich guten Entwicklung besser sind als erwartet, macht nun eine Umlagesenkung noch im Doppelhaushalt des Landkreises möglich. Wir begrüßen den Vorschlag von Landrat Thorsten ausdrücklich, denn durch die in vielen Kommunen gerade stattfindenden Haushaltsberatungen, kann diese Entlastung bereits in den kommunalen Haushalten berücksichtigt werden“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna sowie der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Kreistag, Karl Netscher.

Dass dennoch auch für den Landkreis ausreichend Spielraum bleibt, um wichtige und notwendige Investitionen beispielsweise in Bildung und Schulen zu tätigen und darüber hinaus die Nettoneuverschuldung praktisch zu stoppen, ist den Sozialdemokraten dabei ein besonderes Anliegen.

„Wir verfolgen damit den finanzpolitischen Dreiklang unbeirrt weiter, indem wir nachhaltig Schulden abbauen, die Städte und Gemeinden entlasten, aber auch zukunftsweisende Investitionen tätigen. In den in den nächsten Wochen anstehenden Haushaltsberatungen werden wir noch eigene Akzente einbringen, und erwarten in der Kreistagssitzung am 13. Dezember eine breite Zustimmung für den von Landrat Thorsten Stolz eingebrachten Kreisetat für die Jahre 2020 und 2021“, so Schejna und Netscher abschließend.

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