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Die Stadtverordneten werden sich am Mittwoch wieder die Köpfe zu wichtigen Themen zerbrechen. Bild: Printhouse Bad Orb

FBO will Spielstraße erweitern / Mehr Transparenz in den Eigenbetrieben

am 13.09.2016

Mittwoch, 14. September: Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bad Orb. Rauchende Köpfe wird es bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung geben. Diese ist am Mittwoch, 14. September, 19.30 Uhr, großer Saal des Alfons-Lins-Hauses.
Die Tagesordnung ist recht umfangreich und setzt sich zusammen aus folgenden Punkten:
1. Begrüßung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
3. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers
4. Mitteilungen des Bürgermeisters
5. Barrierefreier Zugang zum Theatersaal der Konzerthalle, Antrag der SPD-Fraktion
6. Einleitung von Schritten zum Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages bzw. Prüfung der Möglichkeit zur Rekommunalisierung des Gasnetzes, Antrag der CDU-Fraktion
7. Herstellung größerer Transparenz bei den städtischen Eigenbetrieben, der Kurgesellschaft und den Stiftungen: Antrag der FBO-Fraktion
8. Zügige Fortsetzung der bereits begonnenen Reformierung der Parkgebühren rund um den Kurpark: Antrag der FBO-Fraktion
9. Ausweitung der Spielstraße im Bereich Ludwig-Schmank-Straße / Burgring: Antrag der FBO-Fraktion
10. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juli, Tagesordnungspunkt 8 - Städtepartnerschaft mit Istra, Russland, Antrag der FBO-/SPD-Fraktionen. Widerspruch des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO)
11. Baugebiet „Michaelstr./Lauzenstr.“: Mitteilung des aktuellen Sachstandes (vor Einleitung der erneuten Offenlage gem. Baugesetzbuch)
12. Bauleitplanung der Stadt Bad Orb, Bauvorhaben Eheleute Hans-Joachim und Ingeborg Lösel im Außenbereich (Am Wintersberg/Würzburger Straße) – Aufstellen einer Satzung nach § 34 BauGB (Ergänzungssatzung, Abrundungssatzung)
13. Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2012 / Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2012
14. Schlussbericht des Amtes für Prüfung und Revision des Main-Kinzig-Kreises über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bad Orb für das Haushaltsjahr 2013 / Entlastung des Magistrats für das Haushaltsjahr 2013
15. Berichterstattung Quartalsergebnisse zum 30. Juni 2016
16. Wahl einer/eines Bürgerbeauftragten der Stadt Bad Orb
17. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat/Vorsitzenden gemäß § 15 Abs. 4 der Geschäftsordnung
Der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Ralf Diener würde sich über viele Besucher der Versammlung freuen.

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