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Lehrstunde mit Matthias Klarebach: "Was ist eigentlich Demokratie?"

am 24.11.2019

Freie Wähler Brachttal gingen der Frage mit „Mehr Demokratie e. V“ auf den Grund

Brachttal. Die Freien Wähler Brachttal hatten als Referenten das Landesvorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V. Landesverband Hessen“, Dr. Matthias Klarebach, eingeladen. Klarebach ist promovierter Physiker und lebt mit seiner Familie in Laubach. Er berät ehrenamtlich die Bürgerinitiativen in ganz Hessen bei der Durchführung kommunaler Bürgerbegehren. Am vergangenen Donnerstag erläuterte er auf Einladung der Freien Wähler Brachttal mögliche Wege, die zur allgemeinen Stärkung unserer Demokratie führen würden. Klarebach ließ von Beginn an keinen Zweifel aufkommen. Die Demokratie in der Republik, aber vor allem in Hessen kann nur durch Reformen gestärkt werden, die den Bürgerinnen und Bürgern mehr sowie vereinfachte Mitsprache geben. So sollten in Hessen die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt werden. Die Kostenübernahmen seien anders zu regeln. Klar ist auch, dass Bürger- und Volksbegehren künftig in Hessen auf Kreisebene ermöglicht werden sollten.

Schließlich gelte es, die Menschen im täglichen Leben mitzunehmen. Dafür müssen letztendlich auch geeignete Instrumente gegen die allgemeine Politikverdrossenheit und zunehmender Radikalisierung zur Verfügung gestellt werden.

Ein Statement: „Die Anzahl der Bürgerbegehren sagt alleine noch nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die Erfolgschancen für Bürgerbegehren. Und die sind im Herzen Deutschlands sehr verbesserungsfähig. Viele Bürgerbegehren werden für unzulässig erklärt. Grund: Bürgerbegehren müssen viele überflüssige Hürden überwinden, um erfolgreich zu sein. Das muss geändert werden“. In diesem Lebensbereich seien die gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz, aber auch in Bayern als Vorbilder zu sehen. So wurden klare Vorstellungen und Reformvorschläge von Mehr Demokratie e.V. vorgetragen, die zunehmend auch von ehemaligen Berufspolitiker/innen unterstützt werden.

Klarebach: „Leider engagieren sich viele Berufspolitiker erst nach der eigenen politischen Laufbahn für Mehr Demokratie e.V und die Stärkung der Bürgerrechte“.

Mit der gesetzlichen Ausweitung der Mitspracherechte könnten viele Klagen und Gerichtsverhandlungen im Zusammenhang mit diversen Bauvorhaben und Neuregelungen erheblich reduziert werden, da bereits früh im Prozess Klarheit in der Sachfrage geschaffen werden könnte.

Die sieben Reformvorschläge von Mehr Demokratie e.V.:

  1. Themenausschluss: Bauleitplanung (statt nur Aufstellungsbeschluss) komplett zulassen, wie bereits von 1994 bis 2011. Keine negativen Erfahrungen in Hessen bis 2011 und in Bayern in 20 Jahren nicht.

  2. Kostendeckungsvorschlag streichen

  3. Unterschriftenquorum beim Bürgerbegehren senken

  4. Abstimmungsquorum beim Bürgerentscheid senken

  5. Bürgerbegehren auf Landkreisebene einführen (in Hessen nicht möglich).

  6. Abstimmungsbroschüre einführen

  7. Obligatorische Referenden zu Privatisierungen einführen

Die Freien Wähler möchten die Thematik in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen und bei Gelegenheiten unterstützen, da die Antwort auf die eingangs gestellte Frage nun besser beantwortet werden konnte: „Demokratie ist schließlich das gemeingesellschaftliche System, in dem sich die allgemeine, öffentliche Lebensgestaltung dessen widerspiegelt, was die Allgemeinheit wünscht, bzw. was ihr wichtig ist.“

Mehr Infos unter www.hessen.mehr-demokratie.de und www.freiewaehlerbrachttal.de entnehmen.

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