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Bürgermeister des Kreises einig: Keine Mehrbelastung durch Auskreisung Hanaus

am 05.12.2018

Auf Bürgermeisterkreisversammlung: Landrat Stolz präsentiert Daten und Fakten zur Auskreisung Hanaus

Main-Kinzig. Eine mögliche Auskreisung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis darf nicht zu Lasten der anderen 28 kreisangehörigen Städte und Gemeinden gehen. Das ist die klare Botschaft aus der jüngsten Bürgermeisterkreisversammlung, in der Landrat Thorsten Stolz Daten und Fakten zu einer möglichen Auskreisung der Brüder-Grimm-Stadt präsentierte. Der Landrat hatte dies auf Wunsch der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises getan und neben den möglichen Auswirkungen auch den Zwischenstand der laufenden Gespräche dargestellt. Auch Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky nahm an der Kreisversammlung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister teil, um seinen Kolleginnen und Kollegen die Beweggründe Hanaus für einen möglichen Austritt aus dem Kreis zu erläutern.

Für die klare Position des Kreises, nicht nur den Wunsch der Stadt Hanau sondern auch die Auswirkungen auf die verbleibenden 28 Städte und Gemeinden im Blick zu haben, erhielt der hauptamtliche Kreisausschuss Unterstützung aus den Reihen der Bürgermeister. „Keine Mehrbelastung der 28 Städte und Gemeinden, das ist unser gemeinsames Ziel“, bekräftigte der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung, Gerald Helfrich.

Stolz hatte die möglichen neuen Aufgaben für die Stadt Hanau und die damit verbundenen finanziellen wie personellen Aufwände skizziert. Neu aufzubauen seien ein eigenes Gesundheitsamt, Veterinärwesen und Verbraucherschutzbereiche, die Sozialverwaltung sei wieder zu übernehmen, bis hin zur Zulassungsbehörde und Führerscheinstelle, der Ausländerbehörde und kleine Aufgabengebiete wie Waffenwesen, Jagd und Fischerei, Wasser- und Bodenschutz, Immissionsschutz und Schornsteinfegerwesen.

„Heute kümmern sich 177 Vollzeitstellen in der Kreisverwaltung nur um die Stadt Hanau. Der Gesamtaufwand mit allen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beträgt 40 Millionen Euro. Das ist aber noch sehr konservativ gerechnet, denn hohe langfristige Ausgaben sind darin noch gar nicht berücksichtigt“, bilanzierte er. Zu den offenen Punkten gehörten die Kosten für die Deponienachsorge, die Beteiligung an der Hessenkasse, der Ausgleich für mögliche Personalkosten oder die Pensionsverpflichtungen. Aus heutiger Sicht sei noch von einem ergebnisoffenen Prozess zu sprechen, „da die Stadt Hanau bei allen erklärten Wünschen und Zielen den tatsächlichen Mehrwert für das Allgemeinwohl erst noch verdeutlichen und belegen muss“. Das erwarte auch das Land Hessen. Deshalb müssten verbindliche Erklärungen der Stadt zu den offenen Finanzierungsfragen des Kreises vorgelegt und die offenen Punkte vorab klar geregelt werden. „Der Teufel steckt nämlich bei allen Themen im Detail“, so Landrat Thorsten Stolz.

Oberbürgermeister Claus Kaminsky nahm zu einigen der offenen Punkte Stellung und bestätigte dem Grunde nach die vom Landrat vorgetragenen Zahlen und Verhandlungsthemen. Es sei selbstverständlich, dass die Städte und Gemeinden durch eine Auskreisung der Stadt Hanau nicht stärker belastet werden sollten. Die Stadt Hanau werde sich an den langfristigen Kosten des Kreises beteiligen, über die genaue Ausgestaltung der Details werde jedoch noch gesprochen. Schon im kommenden Jahr wollen Kreis und Stadt die offenen Fragen geklärt haben.

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