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Freie Wähler zur Buslinien-Problematik: "Die Zeche dafür zahlen nun Schüler und Pendler"

am 11.10.2018

Freie Wähler stellen Antrag auf Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle in der Kreisverwaltung

Main-Kinzig. Wiederholt war es in den vergangenen Monaten zu massiven Problemen im Schul- und Linienbusverkehr im Main-Kinzig-Kreis gekommen. Ursächlich für die oftmals "chaotischen Zustände" seien die neuen Verkehrsbetriebe, die seit Ende der Sommerferien einen Großteil der Buslinien im Main-Kinzig-Kreis bedienen. Diese haben mit Billigangeboten die entsprechenden Ausschreibungen gewonnen und langjährige erfahrene einheimische Unternehmen aus dem Markt gedrängt. "Die Zeche dafür zahlen nun Schüler und Pendler," so Carsten Kauck, von den Freien Wählern Main-Kinzig. Diese treffen auf Busfahrer, die die Strecken nicht kennen und oftmals auch der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, um den Kunden Hilfestellung zu geben. Zudem ist es den neuen Leistungserbringern selten möglich, bei Bedarf zusätzliche Busse zur Verfügung zu stellen. Wie man nun feststellt, waren deren Angebote so auf Kante genäht, dass nunmehr die Qualität und der Service darunter leiden. Leidtragende sind wieder einmal die Schüler, Pendler und ältere Bürger, die den ÖPNV in unserem Kreis täglich nutzen.

In einer von den Freien Wählern Main-Kinzig zum Thema angemeldeten „Aktuellen Stunde“ in der letzten Kreistagssitzung mussten Landrat Thorsten Stolz und Verkehrsdezernent Ottmann einräumen, dass es aktuell Qualitätsdefizite im Buslinienverkehr im Main-Kinzig-Kreis gebe. Die Kreisspitze machte hierfür auch das komplexe Ausschreibungsverfahren verantwortlich. „Um hier Qualität und Preis unter einen Hut zu bringen und auch einheimischen Unternehmen eine Chance auf Aufträge zu geben, bedürfe es sehr komplexer Ausschreibungen, die wiederrum umfangreiche Kenntnisse im Vergaberecht voraussetzen um rechtssicher agieren zu können“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Breitenbach.
Zwischen den Zeilen entnahmen die Freien Wähler Main-Kinzig, dass es dem Main-Kinzig-Kreis oder der Kreisverkehrsgesellschaft an Erfahrung und umfangreichen rechtlichen Kenntnissen im Vergabebereich fehle. „Zu kommenden Kreistagssitzung Anfang November stellt die Kreistagsfraktion der Freien Wähler daher den Antrag auf Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle in der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises“, so Carsten Kauck.

Das Vergaberecht durchdringe mittlerweile die gesamte Verwaltung, stellen Breitenbach und Kauck fest. Wie sich zuletzt bei den Ausschreibungen der Buslinien zur Schülerbeförderung gezeigt habe, sind Vergaben, die sich sowohl am Preis wie auch an der Qualität orientieren sollen, höchst komplexe Vorgänge und bedürfen, um nicht angreifbar zu sein, ein Höchstmaß an Kenntnissen im Vergaberecht. Das Fachwissen ist jedoch in vielen Fachämtern der Kreisverwaltung verteilt und möglicherweise bei Wegfall der dort Agierenden nicht mehr verfügbar. Mit Schaffung einer zentralen Vergabestelle innerhalb der Kreisverwaltung des Main-Kinzig-Kreises erfolge eine Wahrung dieses Wissens. "Auf rechtliche wie auch auf formale Änderungen bzw. Anpassungen in Vergabeverfahren oder bei Förderprogrammen könne besser, schneller und vor allem rechtssicher unter möglicher Einbindung von Fachanwälten reagiert werden", so die Freien Wähler.

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