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Bild: Picjumbo.com / Printhouse Bad Orb

"ProWächtersbach" unzufrieden mit Vorabentscheidung für Variante IV

am 05.06.2018

"Diese Forderung entspricht nicht der Zielvereinbarung vom 16. Mai, die auch unser Verein mitgetragen hat"

Wächtersbach (ae). Eine Pressemeldung schlägt derzeit hohe Wellen: „Klares Bekenntnis zu Variante IV. Bürgermeister und Bürgerinitiativen legen sich in „Zweiter Wächtersbacher Erklärung“ fest". Ausgeführt wird in dem Artikel neben anderem: „Die Teilnehmer der Gesprächsrunde fordern von den Verantwortlichen (…). 1. Die Variantenentscheidung zugunsten der modifizierten Variante IV (..).“

Andrea Euler, Vorsitzende der Wächtersbacher BI „ProWächtersbach“ stellt fest: "Diese Forderung entspricht nicht der Zielvereinbarung vom 16. Mai, die auch unser Verein mitgetragen hat, und in der formuliert steht, dass „bei jeder der vorliegenden Varianten (…) bei der Umsetzung erhebliche zusätzliche Maßnahmen umzusetzen“ wären. Die zur Rede stehenden Varianten waren und sind derzeit die Varianten IV und VII, gemäß ARGE Bahndreieck Spessart soll zudem eine Bündelung eines Teilstücks der Variante IV entlang der A66 vertieft geprüft werden. Unterzeichnet wurde diese Zielvereinbarung von Vertretern der Stadt Wächtersbach, den Fraktionsvorsitzenden der im Stadtparlament vertretenen Parteien und den hiesigen Bürgerinitiativen."

Zwei Wochen später soll nun laut Pressemitteilung diese Zielvereinbarung obsolet sein: Der ehrenamtliche Erste Stadtrat Oliver Peetz wird im genannten Artikel zitiert, die modifizierte Variante IV habe „für Wächtersbach deutliche Vorteile“. Laut Mitteilung stimmte Peetz im Namen der Stadt einer „Zweiten Wächtersbacher Erklärung“ zu. Eine Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, Grünen und Linken fand nicht statt. Die schon vorab abgesagte Stadtverordnetensitzung, die für Mai terminiert war und die in dringlichen Fällen sogar binnen 24 Stunden wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, wurde trotz der Brisanz des Themas nicht neu terminiert, eine Abstimmung der Position blieb vollkommen aus.
Mit dieser Situation konfrontiert, erklärte Harald Krügel, Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Wächtersbach, auf Nachfrage:

„Es gilt der Text der Wächtersbacher Erklärung mit dem Hinweis, dass der vorliegenden Planung von Linie VII und IV in der vorliegenden Form widersprochen wird. Die Modifikation der Linie IV mit Vorschlag der ARGE (Bündelung A66) ist zu prüfen." Argumente dafür hat 1. Stadtrat Peetz genannt. Eine Festlegung auf die IV ist das nicht. Dies ist auch Meinung der SPD-Fraktion (inkl. Mandatsträger aus Aufenau). Der Hinweis, dass der Linie IV und VII widersprochen wird, fehlt in der GNZ.“

Um „Missverständnissen vorzubeugen“ legt Krügel Wert auf den Hinweis, dass er den Artikel nicht verfasst habe und bei dem Treffen nicht anwesend gewesen sei. Ob die genannten Fakten, die ja laut Krügel so nicht korrekt sind, von Seiten der SPD öffentlich korrigiert würden? „Wir werden das beraten“, so seine Mitteilung. Nun gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Pressemitteilung ist in der Form nicht korrekt, oder Peetz hat im Namen von Stadt und Partei den Variantenentscheid für die Variante IV getroffen.

Annika Herchenröther, Andrea Euler und Oskar Soliga vom Vorstand von Pro Wächtersbach legen Wert darauf, mit der sogenannten „Zweiten Wächtersbacher Erklärung“ nicht in Verbindung gebracht zu werden. „Wie Kabarettist Volker Pispers in einem völlig anderen Zusammenhang einmal sagte: Wollen Sie uns Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen andrehen? Wir sehen bei beiden potentiellen Trassenvarianten große Probleme auf die jeweils betroffene Bevölkerung zukommen und sind nicht bereit, uns an dem Spiel „einer gegen den anderen“ - auch genannt Kirchturmspolitik – zu beteiligen“, so Vorsitzende Andrea Euler. „Wenn ich bei der Bahn einer der Entscheider wäre, ich würde über das unwürdige Schauspiel, das sich da gerade abzeichnet, lauthals lachen.“

Einer möglichen Vereinnahmung der eigenen Position durch andere zum Zwecke derer Profilierung zu begegnen, war ein Thema, das den Verein jüngst schon einmal beschäftigt hatte. „Wir haben uns damit nicht vertieft auseinander gesetzt, weil uns das zu dem Zeitpunkt einfach nicht wichtig genug für eine Reaktion erschien. Aufgrund der aktuellen Geschehnisse möchten wir jedoch auch darauf hinweisen, dass Reiner Höhn, Mitglied der BI Bahnausbau Wächtersbach, in zwei Leserbriefen zunächst ein Loblied auf „die Neutralität im Priorisieren einer Variante“ anstimmte, die „im Sinne aller Einwohner“ sei – um acht Tage später seinerseits auf die „modifizierte Variante IV“ einzuschwören, die „viele klare Vorteile habe“, so Oskar Soliga. In diesem Zusammenhang betonte Höhn in seinem zweiten Leserbrief, bezugnehmend die Positionierung der Stadt Bad Soden-Salmünster für Variante VII: „Nicht zuletzt diese Haltung bewog die BIs aus Wächtersbach, den Schulterschluss mit den politischen Vertretern ihres Stadtparlaments zu suchen und ihrerseits in einem eindeutigen Votum eine modifizierte Variante IV (…) zu fordern.“

„Reiner Höhn ist kein Mitglied in unserem Verein, und seine Annahme, was uns zum Dialog mit den politisch Verantwortlichen geführt hat, ist völlig aus der Luft gegriffen“, sagt dazu Annika Herchenröther. „Dem Verein Pro Wächtersbach ist es immer darum gegangen, die beste Trassenvariante zu finden – und deshalb war uns auch wichtig, dass in der Zielvereinbarung steht, dass beide möglichen Trassenvarianten im Falle ihrer Umsetzung noch Verbesserungen erfahren müssten“, betont sie.

Die einst hoch gelobte „Neutralität bei der Positionierung hinsichtlich einer Trassenvariante“ sei offenbar ausschließlich im Verein ProWächtersbach heute noch Konsens. Eine Prüfung der „modifizierten Variante IV“ sei ebenso selbstverständlich für die Mitglieder, wie es die Prüfungen von etlichen anderen Trassen(teilstück)varianten verschiedenster Projektbeteiligter in der Vergangenheit war. „Was uns wichtig ist, ist eine Klarstellung: Entspricht die Pressemitteilung „Klares Bekenntnis zur Variante IV“ der Wahrheit? Falls ja: Auf welcher Beschlusslage beruht die Position von Stadtrat Oliver Peetz (SPD)? Darauf erwarten die Vereinsmitglieder, aber auch zahlreiche (nicht nur Aufenauer) Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Antwort“, so die drei Vorstandsmitglieder abschließend.

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